Herausgeber: Luca Crescenzi
Koordinierung: Angelo Bolaffi, Aldo Venturelli
Umsetzung: Elisa D’Annibale, Lorenzo Mesini
Übersetzungen: Sabine Schild-Vitale

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Indice

1. Leitartikel. Beobachter zum deutsch-italienischen Informations- und Kommunikationsstand, 7-10
2. Mario Draghi – italienische Innenpolitik (deutsche Presse), 11-16
3. Wahl des Präsidenten der Republik (deutsche Presse), 17-20
4. Wahlen in Deutschland und das Ende der Ära Merkel (italienische Presse), 21-35
5. Pandemie, Impfkampagne, Impfgegner in Italien und Deutschland, 27-31
6. Allgemeine Beobachtungen, 33-35

LEITARTIKEL
BEOBACHTER ZUM DEUTSCH-ITALIENISCHEN INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSSTAND

In Zeiten der Ungewissheit ist Vorsicht geboten. Und mit der Vorsicht kehren auch die Stereotypen wieder, die traditionell das Misstrauen der Beobachter gegenüber jenen politischen und kulturellen Systemen geschürt haben, mit denen sie wenig gemein haben. Diese Praxis fand ihren Ausdruck in Artikeln, die in Deutschland und Italien anlässlich des Doppelwahltermins, die zur Wahl des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz und zur zweiten Amtszeit von Sergio Mattarella führte, erschienen sind. Die Erwartungen und Zweifel, die mit dem Ende der Ära Merkel in Italien und dem Beginn einer neuen politischen Phase einhergingen, haben in Europa die Angst vor einer Rückkehr zu einer stark restriktiven (als Strafe empfundenen) Wirtschaftspolitik, die vor allem von den deutschen ‘Falken’ vorangetrieben wird, wiedergeweckt: eine Befürchtung, die durch die Vergabe des Finanzministeriums an den liberalen Parteivorsitzenden Christian Lindner für einige Zeit am Leben erhalten wurde. Der lange Vorlauf bis zur Wahl des Präsidenten der Republik und die langwierigen Verhandlungen zwischen den Parteien, die dennoch zu einer von vielen erhofften Lösung geführt haben, haben in Deutschland den Eindruck entstehen lassen, dass Italien in eine Phase ‘typischer’ politischer Konflikte und Instabilität zurückgefallen sei. In Wirklichkeit hätte keine der beiden Hypothesen einen Grund gehabt, überhaupt zu entstehen. Es ist sicherlich richtig, dass die Präsidentschaftswahlen zu einer Schwächung der Regierung Draghi, die international immer mehr als hervorragender Wegweiser für Italien anerkannt wird, hätten führen können. Aber es ist auch richtig, dass das wenig bekannte und wenig verstandene Wahlverfahren keineswegs von außergewöhnlicher Dauer war und dass durch die Umkehrung der Wahrnehmung seines Ablaufs, welche die deutschen Befürchtungen geschürt hatte, schließlich auch die kleinen italienischen Parteien dazu gebracht hat, sich für Kontinuität zu entscheiden. Eine Entscheidung, die genau in die entgegengesetzte Richtung zu den Befürchtungen vom Vorabend der Wahl geht. Vielleicht spielt auch in Italien neben dem breiten innenpolitischen Konsens, den die Regierung Draghi zu genießen scheint, die Meinung der europäischen Partner allmählich eine wichtige Rolle im politischen Feld. Ebenso ist es aufgrund der kontinentalen Beziehungen sehr viel unwahrscheinlicher, dass sich die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen einer Regierung oder auch nur einer Partei ohne Vermittlung anderer und weiter verbreiteter Leitlinien durchsetzen können. Selbst die so genannten ‘Falken’ sind unweigerlich gezwungen, auf Positionen des vernünftigen Kompromisses zu setzen.

Es ist wahrscheinlich, dass die lange Dauer der Pandemie zumindest teilweise zu dieser Entwicklung der internationalen Situation beigetragen hat. Die von den verschiedenen europäischen Ländern getroffenen Entscheidungen, bei denen es sich nicht immer um die Länder handelte, die normalerweise als die solidesten und pragmatischsten in Bezug auf die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen gelten, haben uns in gewisser Weise gezwungen, alte Urteile zu revidieren. Das italienische Gesundheitssystem, das seit jeher als eines der besten in Europa gilt, wurde jedoch selten so gelobt, selbst in der deutschen Presse, wie für die Ergebnisse der Impfkampagne. Die Politik zur Eindämmung des Virus war ein Testfall für die Regierungen, die Gewissheiten erschütterte, die einige übereilt gewonnen hatten.

Allerdings scheinen die Beobachter zuweilen Schwierigkeiten zu haben, der schnellen Entwicklung der Ereignisse zu folgen. Zwei Monate nach ihrem Amtsantritt ist die deutsche Regierung noch zu jung, als dass man sich ein fundiertes Urteil über ihre Politik bilden könnte. Die Ampelkoalition, aus der sie sich zusammensetzt, wird in Italien jedoch immer noch als innovatives Experiment wahrgenommen, dessen Konturen jedoch schwer zu beschreiben sind. Es scheint schwierig, andere beschreibende Kategorien und Adjektive zu finden als jene, die in den sechzehn Jahren unter Merkel vorherrschten. Auf der Gegenseite verdeutlicht die Beharrlichkeit, mit der die deutsche Presse die Rolle und die Figur von Draghi lobt, vielleicht die Schwierigkeit, die Veränderungen, die sich in einer vermeintlichen Phase des bedeutenden Übergangs in der italienischen Politik und Gesellschaft vollziehen, zu verstehen. Die wiederkehrenden Stereotypen in der Berichterstattung beider Länder möchten als bequemes Fundament dienen, von dem aus etwaige Veränderungen in der Zukunft beurteilt werden könnten: Wird die Unsicherheit, die wir erleben, die Zuverlässigkeit und Stabilität im Süden erhöhen? Und wird diese im Norden zu einer flexibleren und kompromissbereiteren Politik und Wirtschaftspolitik führen? Vielleicht ist all dies dank des europäischen Rahmens bereits geschehen, und neue Probleme tauchen in den beiden Teilen des Kontinents, dem nördlichen und dem südlichen, auf. Aber alte Beurteilungskriterien lassen sich ebenso wenig wie bestimmte Gewohnheiten einfach aufgeben.

Luca Crescenzi

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Ultimo aggiornamento 29 Marzo 2023 a cura di Ilaria Baldini