Herausgeber: Luca Crescenzi
Koordinierung: Angelo Bolaffi, Aldo Venturelli
Umsetzung: Michela Cilenti, Elisa D’Annibale
Übersetzungen: Sabine Schild-Vitale
Redaktion: Luisa Giannandrea

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Inhalt

• Leitartikel. Beobachter zum deutsch-italienischen Informations- und Kommunikationsstand, S. 7-9
• Russisch-ukrainischer Konflikt (Deutsche Presse), S. 11-15
• Russisch-ukrainischer Konflikt (Italienische Presse), S. 17-24
• Sanktionen (Deutsche Presse), S. 25-28
• Sanktionen (Italienische Presse), S. 29-36
• Italienische Innenpolitik (Deutsche Presse), S. 37-41
• Deutsche Innenpolitik (Italienische Presse), S. 43-48
• Politische Wahlen in Italien Deutsche Presse), S. 49-54

LEITARTIKEL
BEOBACHTER ZUM DEUTSCH-ITALIENISCHEN INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSSTAND

Diese Ausgabe des Beobachters erscheint aufgrund der Ereignisse, die zur Krise der Regierung Draghi und zu den Wahlen am 25. September geführt haben, mit Verzögerung. Es wurde daher bevorzugt, den letzten rechtlichen Schritt, die Wahlen, abzuwarten, um die Reaktionen, die sein Ergebnis in der deutschen Presse auslöst, so zeitnah wie möglich verfolgen zu können. Ein Gesamtüberblick über die Entwicklung der Lage in Italien zwischen dem Beginn und dem Ende des Sommers vermittelt eine Vorstellung von dem Wandel – der bisweilen mit einem gewissen Nachdruck als epochal bezeichnet wird –, welcher sich innerhalb weniger Monate auf der politischen Bühne vollzogen hat. Die beruhigende Autorität der von Mario Draghi angeführten technischen Regierung, deren Zerbrechlichkeit jedoch bereits von vielen Beobachtern auch in Deutschland hervorgehoben worden war, wich einem kurzen und intensiven Wahlkampf und einer Abstimmung, die die größte Partei der italienischen Rechten belohnte. Diese rasche Abfolge von Ereignissen hat erneut Zweifel an der politischen Zuverlässigkeit Italiens aufkommen lassen, und dies in einem Kontext, der von den Folgen des Ukrainekriegs, der Gaskrise, dem dramatischen Anstieg der Inflation in den westlichen Ländern und den – glücklicherweise abgeschwächten – Folgen der Pandemie beherrscht wird. Auf der anderen Seite suggerierte das anhaltende Zögern der von Olaf Scholz geführten Regierung, insbesondere in Bezug auf die militärische Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen die russische Invasion, in der italienischen Presse eine besonders ‘schwache’ Sicht der deutschen Politik: Sie sei zu stark den Risiken ausgesetzt, die sich aus einer möglichen Beendigung der russischen Gaslieferung ergäbe, und daher sei es unsicher, welche Gegenmaßnahmen auch auf europäischer Ebene ergriffen werden sollten.
Der Gesamtüberblick, den diese Ausgabe des Beobachters über die Entwicklung der politischen Situation in Italien und Deutschland und die Reaktionen darauf in der Presse beider Länder bietet, vermittelt ein außerordentlich eindrucksvolles Bild der wechselnden Stimmungslagen, die durch bedeutende, doch auch vernünftige und sogar vorhersehbare Veränderungen in der Wahrnehmung der Lage in beiden Ländern hervorgerufen werden. Hatte die bisher noch nie dagewesene Teilnahme Italiens am Tisch der deutsch-französischen Beratungen vor dem Sommer bei Beobachtern den Eindruck eines entscheidenden Schritts in Richtung einer vollen Übernahme von Verantwortung durch Italien in der europäischen Politik erweckt, so wurde dieser Eindruck durch die Krise der Regierung Draghi und den Ausgang der Abstimmung quasi über Nacht zunichte gemacht. Umgekehrt wich das nicht minder verblüffende Gefühl, dass Italien eine noch einschneidendere Rolle als Deutschland bei der Bestimmung der Haltung der europäischen Partner hinsichtlich des Krieges und der Reaktion auf die Energiekrise und Inflation eingenommen hatte, in der italienischen Presse alsbald der Rückbesinnung auf Deutschland als beispielhaftem Gradmesser für die Schwächen unseres Systems. Um nur ein Beispiel zu nennen: Unmittelbar nach den Wahlen und als Reaktion auf Gerüchte, die der siegreichen Seite die Absicht unterstellten, einen Prozess zur Verfassungsänderung in Richtung eines Präsidialsystems einzuleiten, wurde häufig auf die positiven Änderungen hingewiesen, die Deutschland im Laufe der Zeit an seinem Grundgesetz vorgenommen hatte. Zumindest für einen Teil der italienischen Beobachter ist Deutschland wieder zu einem Vorbild und Bezugspunkt geworden.
Diese Informationsschwankungen deuten darauf hin, dass die Darstellung Italiens und Deutschlands in der öffentlichen Meinung in beiden Ländern fortwährend von den jeweiligen Suggestionen bestimmt wird und auf einer kurzfristigen und kurzsichtigen Wahrnehmung beruht, die eine angemessene Berücksichtigung mittel- und langfristiger Trends und vor allem der sich langsam herausbildenden Strukturen in den beiden Ländern verhindert, welche weit mehr als gelegentliche Umwälzungen die Physiognomie der beiden Staaten bestimmen. Will man sich ernsthaft mit der Frage danach, was Italien und Deutschland und ganz allgemein Süd- und Nordeuropa eint und voneinander trennt, befassen will, so scheint es kurzum notwendig zu sein, die Chronologie der Ereignisse, die sich im Leben der beiden Nationen ereignen, so weit wie möglich mit eingehenderen Informationen über die gefestigten, wenn auch unterschiedlichen institutionellen Strukturen zu flankieren, welche diese Ereignisse voraussetzen und gleichzeitig in ihren Rahmenbedingungen, ganz abgesehen von der europäischen Dimension, enthalten, in welche sie eingebettet sind.

Luca Crescenzi

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